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IMK - Strafmaß bei Gewalt gegen PVB reicht aus |
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28.05.2010 / Innenministerkonferenz
"Gewalt gegen Polizisten ist inakzeptabel, ..."
Auf der jüngst abgehaltenen Innenministerkonferenz betonte Innenminister Dr. Ingo Wolf, dass das Strafmaß bei Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ausgeschöpft werden müsse. Ferner betonte er aber auch,
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Gesetzesinitiative beschlossen |
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13.05.2010 / Bundesrat & Land Sachsen
"Gesetzesinitiative zum besseren Schutz von Polizeibeamten beschlossen"
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07. Mai 2010 eine sächsische
Gesetzesinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen. Ziel
ist es, den Straftatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte
(§ 113 StGB) zu novellieren.
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WIR schlagen Alarm! Massiver Stellenabbau geht auch in Zukunft weiter! - Update |
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10.05.2010
Der massive Stellenabbau bei der Polizei wird auch in Zukunft weiter gehen!
Auch der Versuch der bisherigen Landesregierung aus CDU & FDP bis 2010 pro Jahr 1100 Neueinstellungen (sog. Einstellungsermächtigungen) vorzunehmen und somit bis zu 1100 neue Polizeikommissarinnen und-kommissare "auf die Straße" zu bringen, werden nichts daran ändern, dass ein rigoros betriebener Stellenabbau bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben wird. Bereits ab 2011 ist derzeit geplant, diese Einstellungsermächtigungen wieder zurück zu fahren.
Aber selbst wenn nach dem 09. Mai 2010 eine andere Landesregierung diese Zahl wieder auf 1100 heraufsetzen wird, ändert es nichts an der Tatsache, dass aufgrund von Stellenstreichungen und Pensionierungen die Zahl der Polizeibeamtinnen und - beamten, die für SIE da sein sollte, weiter stark sinken wird - erst recht dann, wenn von den 1100 Einstellungen nicht alle das Studium schaffen!
Dies hat zur Folge, dass:
1. die Innere Sicherheit des Landes mehr und mehr auf's Spiel gesetzt wird,
2. der Vorschub von Privatisierung der Sicherheit gefördert wird,
3. Wartezeiten in denen SIE auf Ihre Polizei warten, sich noch mehr verlängern.
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12-Punkte-Katalog zur Landtagswahl 2010 - Update |
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03.05./11.07.2010 - Update
WIR
stellten
Fragen!
(Antworten eingetroffen!)
Zur Landtagswahl in diesem Jahr stellten WIR den Parteien - insbesondere der im Amt befindlichen Landesregierung - ein Dutzend Fragen.
Der Fragenkatalog beinhaltet auch Fragen zu den in den jew. Wahlprogrammen veröffentlichen Statements der Parteien.
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Beamte sollen bis 68 arbeiten! |
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17.04.10 / Express
Beamte sollen bis 68 arbeiten!
Bernd Raffelhüschen (Prof. für Finanzwissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg) fordert:
„Beamte sollen bis 68 arbeiten und weniger Pension bekommen.“
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Die Parteien und ihre Programme zur Landtagswahl 2010 |
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WIR haben einmal zusammengefasst, was inhaltlich von den (größeren) Parteien, die zur Landtagswahl 2010 anstehen, zu erwarten ist.
Die Parteien und ihre Programminhalte zum Thema Innere Sicherheit...
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1. Mai - weniger Unterstützung aus anderen Bundesländern |
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10.04.2010 / Die Welt & taz
Weniger Polizisten bei Mai-Krawallen in Berlin
im Einsatz!
Kräfteaufgebot in Berlin reicht nicht aus!
Immer mehr Berichte in den Medien haben das Thema der Personalknappheit der Polizeien im Fokus.
Nun bleibt Berlin mit ihren knapp 2000 Polizeibeamtinnen und -beamten nichts mehr anderes übrig, als die anstehenden Maiveranstaltungen ohne die übliche Unterstützung aus anderen Bundesländern zu meistern.
Wie üblich sollen selbstverständlich die Vielzahl der Veranstaltungen (am immer wieder plötzlich wiederkehrenden 1. Mai) daran schuld sein!
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Randale und Messerstiche bei einer Massenschlägerei |
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05.04.2010 / Radio Tele Nord
Randale und Messerstiche bei einer Massenschlägerei - vier Schwerverletzte!
Kräfteaufgebot aus Hamburg reichte nicht aus!
"[...] Bei einer Massenschlägerei und Messerstecherei mit über 100
Beteiligten im Ballsaal des St. Pauli Stadions wurden in der Nacht vier
Männer durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt. Die Mordkommission
nahm die Ermittlungen auf.
Die Polizei hat die völlig aus dem Ruder gelaufene Lage nur mit einem
massiven Kräfteaufgebot unter Kontrolle gebracht [...]"
Ohne Kräfte aus Schleswig-Holstein und von der Bundespolizei konnte
die Lage nicht bereinigt werden!
Wann werden die Länder einsehen, dass die ewigen Personalkürzungen (auch in NRW!) nichts gutes voraussagen werden?
weiter heißt es im Artikel:
"[...] Über 50 Streifenwagen, teilweise sogar aus Schleswig-Holstein, waren im
Einsatz. Auch die Bundespolizei unterstützte mit einem Einsatzzug. Vier
Männer wurden von der Feuerwehr mit zum Teil schweren
Messerstichverletzungen in die umliegenden Krankenhäuser gebracht. [...]"
und ...
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Politisch motivierte Gewalt erreicht Höchststand |
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Die politisch motivierte Gewalt erreicht in Deutschland ihren Höchststand!
Entwicklung des Gesamtstraftatenaufkommens verheißt nichts Gutes
Die Straftaten aus linksextremen Motiven sind im letzten Jahr sprunghaft
um fast 40 Prozent angestiegen.
Besonders die Gewaltdelikte haben
zugenommen. Die Opfer sind meist Polizisten.
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Randale in Stuttgart; Kollegen verletzt! |
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20.12.2009 / Stuttgarter Nachrichten
Schon wieder Angriffe auf Kollegen und Randale
Zwei Kollegen verletzt. Mehrere Festnahmen wegen schwerer Körperverletzung.
Gewaltexzesse in der Stuttgarter Innenstadt zur Vorweihnachtszeit.
Schreiben Sie bei uns einen Kommentar zum Artikel.
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Verordnung über die freie Heilfürsorge der Polizei ändert sich |
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Verordnung über die freie Heilfürsorge der Polizei NRW ändert sich (Polizei-Heilfürsorgeverordnung - FHVOPol)
Mit Wirkung vom 09.12.2009 wurden Passagen der Verordnung über die freie Heilfürsorge der Polizei NRW geändert bzw. angepasst.
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Besoldung ist verfassungswidrig, aber BVerfG weißt Klage zurück! |
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20.10.2009 (Update)
Die 3. Kammer des zweiten
Senates des Bundesverfassungsgerichtes hat am 14.10.2009 den Vorlagenbeschluss des Verwaltungsgerichtes Arnsberg in den u. g. Sachen zu einem Verfahren zusammengefasst und diese Vorlage nun als unzulässig zurückgewiesen und in der Sache nicht entschieden.
Das Verwaltungsgericht Arnsberg habe - so aus der Begründung - nicht sorgfältig genug geprüft, ob eine Entscheidungserheblichkeit der Vorschriften als auch ihre Verfassungsmäßigkeit vorliegen. Das Verwaltungsgericht hätte demnach die Verfassungswidrigkeit der beklagten Norm insofern näher darlegen müssen und begründen müssen, welcher verfassungsrechtliche Grundsatz der zur Prüfung gestellten Regelung nach Ansicht des Gerichtes nicht vereinbar mit dem Grundgesetz ist.
Fraglich unserer Ansicht nach ist nun, ob das gerügte Manko (nach Meinung des dbb) durch eine Nachbesserung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg ausgeräumt werden kann.
Nach seiner Begründung verweist das Bundesverfasungsgericht nämlich auf das orginär zuständige Bundesverwaltungsgericht, vor dem eine Entscheidung nur im Zuge einer entsprechend begründeten Feststellungsklage über die Amtsangemessenheit der Alimentation möglich wäre.
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Müssen wir jetzt ständig mit Angriffen rechnen? |
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12.10.2009 / Augsburger Allgemeine
Randalierer treten Polizisten ins Gesicht
In einem in dieser Form noch nie da gewesenen Akt von
Brutalität haben in der Nacht zum Sonntag circa 15 Schläger in Neu-Ulm
eine Polizeibeamtin und ihren männlichen Kollegen angegriffen und
verletzt.
Die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft nimmt zu sowie die Hemmschwelle auch extremste Gewalt einzusetzen ab. Dies entwickelt sich zunehmend zu einem gesellschaftlichen Problem; und keiner merkt's?
Schreiben Sie einen Kommentar zu unserem Artikel.
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Änderung bzw. Anpassung der Laufbahnverordnung der Polizei |
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Änderung bzw. Anpassung der Laufbahnverordnung der Polizei NRW
Mit Wirkung vom 28.08.2009 werden einzelne Passagen der Laufbahnverordnung der Polizei NRW geändert bzw. angepasst. U a. haben sich z. B das Höchstalter der Einstellung (37 Jahre!) sowie Anrechnungszeiten geändert.
Die komplette Änderung finden Sie - hier-
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Blinder Hass und brutale Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu! |
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01.10.2009 / kontraste (ARD)
Blinder Hass – brutale Gewalt gegen Polizisten nimmt zu
So manche Problemzone in deutschen Großstädten gilt inzwischen
als „No-Go-Area“ für Polizisten in Uniform. Hass und Gewalt eskalieren
– Gewalttäter werden zu einer Bedrohung für die Zivilgesellschaft.
So, das Magazin "kontraste" (ARD) am 01.10.2009
In Zeiten in denen Zivilcourage mit dem Leben bezahlt wird, nimmt auch die Gewalt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen immer weiter zu.
Aber, lesen Sie selbst: - hier- ...
und schreiben Sie einen Kommentar in unserem Artikel ...
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Egal, was Ihr Innenminister sagt - Ihre Polizei ist unterbesetzt! |
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16.09.2009 / Spiegel Online
Unterbesetzte Polizei im Einsatz - "Manchmal ist es die Hölle"
Eine Stadt in Deutschland: 600.000 Einwohner, alle neun Minuten eine Straftat, dazu Ordnungswidrigkeiten, Unfälle und die Hilferufe Verwirrter, Einsamer oder Verzweifelter. Wie können 36 Polizisten hier für Sicherheit sorgen? Gar nicht, sagen die Beamten.
Den ganzen Bericht lesen Sie - hier -
Artikel kommentieren?
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Innenminister bezeichnet Polizei als "handlungsfähig" |
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05.09.2009 / Landesregierung NRW
Minister Dr. Ingo Wolf: "Polizei ist voll handlungsfähig"
Nach Personalabbaueskapaden und den unleidlichen Versuchen 1100 neue Kolleginnen und Kollegen einzustellen, die reihenweise durch die Zwischenprüfungen fallen, erklärt der Innenminister von Nordrhein-Westfalen: "Die Polizei ist voll handlungsfähig."
Wer möchte das noch glauben?
Die Veröffentlichung finden Sie - hier-
Der Wahlkampf lässt grüßen!
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Langsam kommt es ans Licht - Ihre Polizei ist krank! |
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06.06.2009
Gewaltattacken, Frust, Stress und Überbelastung machen die Polizei krank
Die WAZ schrieb bereits am 29.05.09 dazu: "Ausgebrannt, frustriert, körperlich und psychisch zermürbt, weil sie immer öfter Opfer von Gewaltattacken sind..."
Jetzt bringt es eine Kleine Anfrage der Grünen ans Licht.
Der Polizeidienst macht krank.
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Gewalt gegen Polizisten steigt um über 20 % |
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21.03.2009 / Focus
"Gewalt gegen Polizisten steigt in knapp 10 Jahren um über 20 Prozent"
Laut Innenbehörden und Polizeiführern ist die Gewalt gegen Polizisten in Deutschland dramatisch angestiegen. Um 22 Prozent haben sich die Gewaltakte gegen deutsche Polizisten innerhalb der letzten neun Jahre vermehrt.
Laut Innenbehörden und Polizeiführern ist die Gewalt gegen Polizisten
in Deutschland dramatisch angestiegen. Um 22 Prozent haben sich die
Gewaltakte gegen deutsche Polizisten innerhalb der letzten neun Jahre
vermehrt.
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