Die Parteien und ihre Programme zur Landtagswahl 2010
13.04.2010 / WDR
WIR haben einmal zusammengefasst, was inhaltlich von den (größeren) Parteien, die zur Landtagswahl 2010 anstehen, zu erwarten ist.
Die Parteien und ihre Programminhalte zum Thema Innere Sicherheit...
Die CDU will die Polizei und deren Ansehen stärken. Die Arbeitsbedingungen sollen mit modernen Streifenwagen und moderner Ausrüstung verbessert werden. Die CDU spricht sich für die präventive Videoüberwachung in gefährdeten Bereichen der Innenstädte aus. Polizisten sollen vor Gewalttaten und Beleidigungen geschützt werden und auch im ländlichen Raum eine "starke Präsenz" zeigen. Die CDU will das Polizei- und das Verfassungsschutzgesetz ändern. Zur Bekämpfung schwerer Straftaten soll die Online-Durchsuchung ermöglicht werden. Die Einführung einer Wachpolizei mit angestellten Polizisten soll die Beamten entlasten. Der Personalabbau unter einer CDU-geführten Landesregierung wird sich - auch aufgrund der vermehrten Pensionierungen - noch verstärken.
Die SPD will durch ihre Innenpolitik die Sicherheit und Freiheit der Bürger schützen. Der Personalabbau bei der Polizei soll gestoppt, ein Konzept zur Altersstrukturentwicklung erarbeitet und ein modernes Gesundheitsmanagement eingeführt werden. Auch Transparenz und Nachprüfbarkeit polizeilichen Handelns sollen verbessert werden. Gewalt gegen Polizisten soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Die Sozialdemokraten wollen ein zukunftsorientiertes Sicherheitskonzept entwickeln, indem keine rechtsfreien Räume geduldet werden, neue Kriminalitätsfelder besser ausgeleuchtet und die Kriminalität wirksamer bekämpft werden kann. Die Einführung einer Wachpolizei lehnt die SPD ab, weil sie den Weg in die Privatisierung staatlicher Sicherheitsleistungen ebnen würde. Auch den Einsatz der Bundeswehr zu polizeilichen Zwecken lehnen die Sozialdemokraten ab. Es soll auch keinen Überwachungsstaat und "totale Erfassung" der Bürger geben, wie zum Beispiel durch das "ansatzlose" Scannen von Kfz-Kennzeichen und andere automatisierte Identifizierungsverfahren oder flächendeckende Videoüberwachung. Polizei und Geheimdienste sollen strikt voneinander getrennt bleiben. Die SPD will eine allgemeine Pflicht zur Installation von Rauchmeldern in Privatwohnungen einführen, weil diese nachweislich Leben retten.
Die FDP setzt sich für eine richtige Balance zwischen Sicherheit der Menschen und Bewahrung der Freiheit und Privatheit der Bürger ein. Die Personal- und Sachausstattung der Polizei soll weiter verstärkt werden. Die FDP ist aber gegen Online-Durchsuchungen, präventive Telefonüberwachung und flächendeckende Videoüberwachung. Stattdessen sollen dunkle und unübersichtliche Orte umgestaltet werden, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung zu tragen. Die Präsenz der Polizei auf den Straßen soll erhöht werden. Der strafrechtliche Schutz der Polizisten vor Übergriffen, die europäische Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und die Verkehrssicherheit in NRW sollen verbessert werden. Die Arbeit von Polizei und Geheimdienst soll weiterhin voneinander getrennt sein. Die Ermittlungsbehörden sollen auch im Internet unterwegs und über eine Internetwache rund um die Uhr erreichbar sein. Die Totalüberwachung des Internets lehnt die FDP allerdings ab. Es sollen Angebote für potenzielle Aussteiger aus der islamistischen und linksradikalen Szene etabliert werden. Häusliche Gewalt, Zwangsprostitution und Zwangsehen sollen wirksam verhindert werden.
Die Grünen sind für eine bürgernahe, föderale und rechtsstaatliche Polizei. Dafür soll es eine angemessene Ausstattung, Ausbildung, Besoldung und eine effiziente Aufbau- und Ablauforganisation geben. Die Zahl der Polizeibehörden soll verringert werden, damit jede Behörde alle wesentlichen Aufgaben wahrnehmen kann und die zersplitterten Zuständigkeiten abgebaut werden. Es soll ein wirksames Beschwerdemanagement für Bürger, die sich ungerecht behandelt fühlen geben. Polizisten sollen eine Dienstnummer deutlich sichtbar an der Uniform tragen, um besser identifiziert werden zu können. Der Zugang zu Waffen soll Privatleuten erschwert werden. Die Versammlungsfreiheit soll gestärkt und die polizeiliche Videoüberwachung beendet werden. Die Grünen sind gegen die Online-Durchsuchung, präventive Telekommunikationsüberwachung und wollen die Rasterfahndung abschaffen. Die Grünen sprechen sich für eine erneute Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD aus.
Die Linke will das Landesamt für Verfassungsschutz, das auch Parteien wie die Linke beobachtet, abschaffen. Beispielsweise weil die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes unzureichend und die Behörde "auf dem rechten Auge blind" sei. V-Leute des Verfassungsschutzes sollen aus der NPD abgezogen werden, um ein erfolgreiches Verbotsverfahren einleiten zu können. Die Linke ist gegen die Online-Durchsuchung, anlasslose Videoüberwachung und die Speicherung von Kfz-Kennzeichen. Das Versammlungsrecht soll gelockert und das Vermummungsverbot aufgehoben werden. Polizisten sollen namentlich erkennbar sein. Den Einsatz der Bundeswehr als "Hilfspolizei" lehnt die Linke ab. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten soll strikt beachtet werden.
Wer sich selbst die Mühe machen möchte. Hier eine Auflistung der kompletten Wahlprogramme der 25 zur Landtagswahl 2010 antretenden Parteien aus dem Netz:
(eine auf über 400 DIN A4 -
Seiten kategorisierte und suchfähige Zusammenfassung)
Zur Erinnerung gibt es die letzte
NRW-Legislaturperiode:-hier-
Sie wissen nicht wo IHRE Wahl
hingeht? Besuchen Sie den Wahl-O-Mat!
Ein Service der Aktion WIR! e.V.
Quelle/n: WDR sowie die einzelnen Parteien.
Für die Inhalte sind allein die Parteien verantwortlich!
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