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11.04.09 (Update - Antworten eingetroffen)
BRIEFAKTION
Der Finanzminister und sein Ministerpräsident haben uns zwar wie im Tarifbereich 3% ab dem 01.03.2009 und weitere 1,2% ab dem 01.03.2010 gewährt, dennoch halten sie uns nun die Einmalzahlung von 40 EUR und, was noch gravierender ist, die Sockelbetragserhöhung von 20 EUR (statt 40 EUR) vor.
ES REICHT!
WIR SIND STINKSAUER!
Aus diesem Grund haben WIR einen Brief geschrieben, den Ihr als Vorlage benutzen könnt, um die Landesvertreter an die immer wiederkehrenden Kürzungen zu erinnern!
Schreibt Eure Landesvertreter direkt per Briefpost an! Schickt ihnen ZUSÄTZLICH den Brief per E-Mail! Macht mit! Es gehrt nur, wenn ALLE was tun!
Sucht Euch unter der alphabetischen Sortierung die entsprechen Abgeordneten heraus! Oder sucht sie in der Wahlkreisliste! Nutzt unser Musteranschreiben!
Unseren Gesamtartikel dazu lest Ihr hier: -Klick-
Erste Reaktionen bzw. Antworten:
Herr Jürgen Hollstein, CDU schreibt am 07.04.09
Sehr geehrter Herr Ebert,
die Landesregierung setzt ihre Zusage, Beamte und Tarifbeschäftigte gleich zu behandeln, eins zu eins um. Der Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten der Länder von Ende Februar wird auf die Beamten, Versorgungsempfänger und Anwärter des Landes zum 1. März dieses Jahres übertragen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bereits in Vorbereitung.
Der gefundene Tarifabschluss wird also auch für Beamte übernommen. Der Tarifvertrag hat drei Komponenten:
1. Lineare Erhöhungen um 3% zum 1. März 2009 und weitere 1,2% zum 1. März 2010. Das gilt exakt so auch für Beamte.
2. Erhöhung um einen einheitlichen Sockelbetrag von monatlich 20,- €, ebenfalls ab dem 1. März 2009. Das gilt exakt so auch für Beamte.
3. In der Sache aus meiner Sicht bedauerlich, aber so zwischen den Tarifpartnern vereinbart ist die Streichung des Leistungsentgelts in Höhe von 1%, das pro Monat 20,- € ausmachte, ab dem kompletten Jahr 2009. Stattdessen wird nun dafür ein weiterer Sockelbetrag von 20,- € monatlich ausgezahlt, und das korrekterweise auch als Nachzahlung für die Monate Januar und Februar. Es bleibt aber ein Nullsummenspiel, also saldiert keinen Cent mehr für den Angestellten. Dieser Saldo gilt natürlich auch exakt so für Beamte.
Damit ist klar, dass der Tarifabschluss TV-L tatsächlich wie angekündigt komplett für die Beamten in NRW übernommen wird. Offenbar gibt es aber noch Informationslücken darüber, die die Unzufriedenheit begründen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hollstein
Der Kollege hat wiederum das Folgende auf diesen Brief geantwortet:
Sehr geehrter Herr Hollstein,
Ich bedanke mich zunächst einmal für ihr Antwortschreiben.
Ihren Ausführungen zur Umsetzung des Tarifabschlusses für die Beamten muss ich jedoch widersprechen.
Aus Punkt 3 ihres Schreibens entnehme ich, dass den Angestellten die so genannte Leistungsprämie ab dem 01.01.2009 nicht mehr gezahlt wird.
Dafür wird den Angestellten jedoch für die Monate Januar und Februar eine Einmalzahlung und die doppelte Erhöhung des Sockelbetrages zugestanden (40 Euro).
Mit dem Hinweis auf das Leistungsentgelt für Beamte, wird diesen jedoch nur der halbe Sockelbetrag (20 Euro) zugestanden.
Das den Beamten das Leistungsentgelt ersatzlos gestrichen wurde, haben sie offensichtlich vergessen.
Die Leistungsprämie für die Angestellten wurde zwar ab 01.01.2009 offiziell abgeschafft, wird diesen jedoch durch die Sockelbetragserhöhung auf 40 Euro, faktisch weiter gewährt.
Aus diesem Grunde kann ich ihren Ausführungen nicht zustimmen, dass es sich um eine Eins-zu-Eins- Übernahme des Tarifabschlusses handelt.
In diesem Zusammenhang von einem Nullsummenspiel zu sprechen und dies mit Informationslücken zu begründen, ist eine wissentlich geduldete und offiziell verbreitete
Schieflage.
Mit freundlichen Grüßen Günter Ebert
Frau Ingrid Pieper-von Heiden, FDP, schreibt am 02.04.09:
Sehr geehrter Herr Oppermann,
vielen Dank für Ihre gestrige Nachricht, in der Sie Ihre Kritik über den Vorschlag der Landesregierung zur Umsetzung des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen und der Kommunen zum Ausdruck bringen.
Wir sind uns sehr wohl bewusst darüber, dass den Beamtinnen und Beamten in diesem Land zahlreiche Sonderopfer zur dringend notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts abgefordert worden sind. Die zugrundeliegenden Entscheidungen sind dabei zum überwiegenden Teil bereits von der rot-grünen Vorgängerregierung zu verantworten. Diese war - auch wenn die ehemaligen Mitglieder davon heute nichts mehr wissen wollen - bis zum Jahr 2005 von der Notwendigkeit dieser Sonderopfer zur Haushaltskonsolidierung überzeugt. Als
die Regierungskoalition aus FDP und CDU im Jahr 2005 die Regierungsgeschäfte übernommen hat, haben wir einen riesigen Schuldenberg von 113 Milliarden Euro vorgefunden. Angesichts dessen war uns schnell klar, dass es ohne weitere Einschnitte nicht gelingen würde, insbesondere den rasanten Anstieg der vom Land zu tragenden Zinslasten von derzeit jährlich schon über 4,5 Milliarden Euro zu bremsen. Deshalb mussten auch wir den Beamtinnen und Beamten des Landes trotz hoher Wertschätzung und Anerkennung ihrer Arbeit weitere Belastungen abverlangen. So haben wir beispielsweise im vergangenen Jahr im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten die Besoldungserhöhung nur verzögert vornehmen können.
Die Landesregierung, an ihrer Spitze der Ministerpräsident und der Finanzminister haben zugesagt, den diesjährigen Tarifabschluss der Beschäftigten der Länder in Nordrhein-Westfalen 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Die Beamten sollen nicht schlechter gestellt werden als die Tarifbeschäftigten. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt diese Zusage nachhaltig.
Entgegen Ihrer Einschätzung sehen wir nach den vorliegenden Informationen diese Zusage auch eingehalten. Der Gesetzentwurf wird im parlamentarischen Beratungsverfahren Gelegenheit geben, den Sachverhalt im einzelnen noch zu diskutieren.
Lassen Sie mich vorab aber folgendes anmerken:
Der Wegfall des bei den Tarifbeschäftigten bisher vorgesehenen Leistungsentgeltes verhindert leider eine vollkommene Transparenz und
Vergleichbarkeit der beiden Anpassungen. Das Leistungsentgelt wurde, auch wenn die Bezeichnung dies nicht vermuten lässt, als pauschale Auszahlung in Höhe von 20 Euro monatlich an die Tarifbeschäftigten ausgezahlt. Das Leistungsentgelt entfällt nun rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 und wird auf die Grundgehälter umgelegt. Die Tarifbeschäftigten erhalten damit ab 1. März 2009 "netto" lediglich 20 Euro zusätzlich als monatlichen Sockelbetrag. Das ist auch für die nordrhein-westfälischen Beamten so vorgesehen. Die im Tarifbereich verabredete Einmalzahlung von 40 Euro kompensiert den rückwirkenden Wegfall der Leistungsvergütung ab 1. Januar 2009 für die Monate Januar und Februar. Ein von Ihnen geforderter Sockelbetrag von 40 Euro ginge materiell über den Tarifabschluss hinaus.
Auch wenn ich mir bewusst bin, dass die Beamtinnen und Beamten zu früheren Zeiten bereits Einbußen für eine sog. Leistungszulage hinnehmen mussten, die ihnen dann kurze Zeit später nicht mehr ausgezahlt wurde, bitte ich um Verständnis, dass wir angesichts der beschriebenen Haushaltslage und der Finanz- und Wirtschaftskrise - von der zur Zeit noch niemand weiß, wie sie sich auf die öffentlichen Haushalte und die Gesellschaft insgesamt auswirken wird - derzeit nicht alle Belastungen der vergangenen 15 Jahre korrigieren können.
Die linearen Steigerungen von 3 Prozent zum 1. März 2009 und von 1,2 Prozent zum 1. März 2010 sind dagegen unmittelbar vergleichbar. Diese Steigerungen werden 1:1 für die Beamtinnen und Beamten übernommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Pieper-von Heiden
Ingrid Pieper-von Heiden MdL
Bildungs- und Frauenpolitische Sprecherin
der FDP-Fraktion im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Ruf: 0211 / 884 2503
Fax: 0211 / 8843616
Herr Achim Tüttenberg, SPD, schreibt am 02.04.09:
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