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22.01.2008
Gegendarstellung zu einer Pressemitteilung des Innenministeriums NRW aufgrund eines Handzettels der Aktion WIR! e.V. auf der Demonstration des BDK am 20.01.2008
Es reicht!
Mit einer Presseinformation vom 20. Januar 2008 teilt das Innenministerium - NRW unter der Überschrift „Zahlen des BDK sind völlig falsch“ mit, dass die im Rahmen dieser BDK-Kundgebung verbreiteten Zahlen zur Personalsituation falsch seien und stellt korrigierend eigene Zahlen vor.
Zunächst wurde fälschlicherweise der BDK als Urheber verdächtigt. Die Aktion WIR! e.V. bedauert sehr, dass der BDK aufgrund eines Flugblattes in die Schusslinie des Innenministeriums geriet, obwohl auf den verteilten Handzetteln deutlich sichtbar das Logo der Aktion WIR! e.V. zu sehen sowie das Impressum zu lesen war.
Dies wird dann erst aus einem zweiten Schreiben der Pressestelle des Innenministeriums deutlich. Zur Klarstellung sieht sich die Aktion WIR! e.V. genötigt, nachfolgende Zahlen mit Quellenangabe darzustellen: Zahlen des ausgeteilten Handzettels: Jahr 2004: 43.800 Stellen (Quelle: IM-eigenes Papier der Scheu-Kommission, Kapitel 5.3, Seite 27) Jahr 2006: 38.407 Stellen (excl. Stellen im B-Gehaltsbereich; jenseits der A16) Zahlen des Innenministeriums laut Presseinformation vom 20.01.2008:
Jahr 2004: 42.762 Stellen
Jahr 2006: 42.111 Stellen (bereits hier ein Minus von 651 Stellen!) Zahlen aus dem Haushaltsplan 2007 des Landtags NRW (Seite 65, Kapitel 03 110) - Gliederung nach Laufbahngruppen Jahr 2006 699 Höherer Dienst (incl. Stellen im B-Gehaltsbereich; jenseits der A16) 35.638 Gehobener Dienst 2.769 Mittlerer Dienst 5 Einfacher Dienst
Summe: 39.111 Stellen (ohne die B-Stellen und alle bis A16-Stellen -> genau 38.407!)
Daher weist die Aktion WIR! e.V. die Behauptung des Innenministeriums entschieden zurück, die Zahlen seien falsch und eine Veröffentlichung sei unverantwortlich. Es handelt sich um Zahlen der eigenen durch das Innenministerium veröffentlichten Haushaltspläne. Wie das Innenministerium die o.g. 42.111 Stellen für 2006 allerdings errechnet hat und somit eine Differenz von 3.000! Stellen entsteht, die nach wie vor als „vorhanden“ und „nutzbar“ propagiert werden, ist so nicht respektierbar! Obendrein sollte das Innenministerium die Stellen der Tarifbeschäftigten, die allg. Arbeits- und Verwaltungsaufgaben bei den Polizeibehörden leisten nicht mit denen von Polizeivollzugsbeamten zu leistenden originären, exekutiven Aufgaben- und Stellenbereichen vermischen, um mit einer Stellenzahl jenseits der 40.000 den Eindruck einer intakten Struktur der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu vermitteln. Eine solche Darstellung ist unseriös! Fakt ist, dass es KEINE 42.111 Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen gibt. Wer dies behauptet, der lügt! Der aktive Personalabbau der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen geht weiter! Daran werden auch die bis zum Oktober geplanten Neueinstellungen von 1.100 Anwärtern nichts ändern, sofern man über die bisherigen ca. 250 Bewerber (die bisher den Einstellungstest bestanden haben sollen) hinaus, auch die restlichen 850 verpflichten kann! Eure Aktion WIR! e.V. |
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