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So, nach den Landtagswahlen in NRW vom Mai mit ihrem "schwierigen" Ergebnis für die Parteien i.S. Koallitionsfindung soll es heute soweit sein, dass sich Frau Kraft von der SPD zur ersten Ministerpräsidentin überhaupt in NRW wählen lassen und damit eine Minderheitsregierung anführen wird.

Es bleibt abzuwarten, wielange diese Minderheitsregierung tatsächlich Bestand haben wird, da sie ja mehr oder weniger auf die Tollerierung durch die Links-Partei angewiesen ist.

Interessant aus unserer Sicht sollte sein, dass Frau Kraft angekündigt hatte, mit als Erstes das von scharz/gelb in der letzten Legislaturperiode geänderte Personalvertretungsgesetz wieder zu "reformieren", also hoffentlich wieder "arbeitnehmerfreundlicher" für die Bediensteten zu machen, damit der Führung das Regieren nach "Gutsherrenart" der letzten Jahren endlich wieder genommen wird.

Schaun wa ma .....

So, nun ist es amtlich:

Ralf Jäger ist neuer Innenminister des Landes NRW.

1983 trat er in die SPD ein und gehörte dem Ortsverein Meiderich an, dessen Vorsitzender er von 1996 bis 2005 war. Im gleichen Jahr wurde er Vorsitzender der Duisburger SPD. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied des Rates der Stadt Duisburg und zuletzt stellvertretendert Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Seit 1985 ist er Gewerkschaftsmitglied. Jäger ist Vorsitzender der gemeinnützigen Gesellschaft für Beschäftigungsförderung.

Seit Juni 2000 gehört der neue Innenminister des Landes dem Düsseldorfer Landtag als Abgeordneter an. Von April 2004 bis Mai 2005 war er Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Im November 2004 wurde er zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion für die Bereiche Innen-, Rechts- und Kommunalpolitik gewählt.

Diese Vita und die Tatsache, dass Jäger der größte Widersacher unseres "EX-Innenministers" Wolf war, läßt aus meiner Sicht hoffen, dass nun bessere Zeiten für uns Polizisten anbrechen.

Und heute wurde der Anfang gemacht:

Rüttgers Gesetze werden "reformiert" .... Kraft bekommt erste Mehrheiten !!!!

Klicke dort ==> http://www.n-tv.de/politik/Kraft-bekommt-erste-Mehrheiten-article1069926.html



Somit scheint es tatsächlich so zu sein, dass das Landespersonalvertretungsgesetz nun sehr schnell wieder zu Gunsten der Bediensteten "reformiert" wird und die "Absolutisten" unter den Führungskräften bei der Polizei nicht mehr nach "Gutsherrenart" ohne Personalratsmitwirkung regieren können ....

Da werden Leuten, wie LKD Schneider in Düsseldorf nun doch einige graue Haare wachsen, denn er plant gerade aktuell in der Abteilung -K- die nächsten "Umbaumaßnahmen" beim Personal in bislang gewohnter Art eines kleinen Napoleon.

Aber er wird nun vielleicht endlich sein Waterloo erleben ....

Hmmmm ..... nachdem die schwarz/gelbe Regierung Rüttgers nun doch noch durch eine rot/grüne Minerheitsregierung abgelöst wurde und sich augenscheinlich etwas zu unseren Gunsten in absehbarer Zeit ändern wird, ist das Interesse hier weiter auf dem "Nullpunkt".

Ich scheine hier tatsächlich einen Monolog zu führen .... dann kann ich es eben auch lassen.

Ich finde diesen Passus des Artikels sehr interessant:

"Beim Landespersonalvertretungsgesetz signalisierte die CDU Bereitschaft, "einige Mitbestimmungstatbestände wieder einzuführen". Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Mitbestimmung der Personalräte mit ihrer 2007 verabschiedeten Novelle erheblich eingeschränkt. Dabei hatte sich vor allem der kleine Koalitionspartner FDP durchgesetzt."

So sind unsere Politiker:

Erst "verbrechen" sie es, dann, wenn sie Konsequenzen spüren (hier der Machtverlust) behaupten sie auf einmal das Gegenteil und der Mist, den sie gestern noch erzählt haben, interessiert sie auf einmal gar nicht mehr.

Ich gehe da sogar noch einen Schritt weiter:

Politiker sind da wie Prostituierte .... sie tun einfach für Geld (Diäten) und Macht (Regierungsbeteiligung) alles.

Wir werden sie an ihren Taten messen, doch es läßt zumindest auf einige positive Änderungen hoffen.

P.S.: Ich glaube, die aktiven Themen im Forum werden momentan nicht richtig angezeigt. Daraus resultiert vielleicht im Moment die geringe Beteiligung zu diesem Thema.

OFFTOPIC

WIR hatten bis zum Boardupdate ein Problem mit den Benachrichtigungsfunktionen. Scheint jetzt wenigsten im Ansatz wieder zu funktionieren. WIR arbeiten dran, den Fehler komplett zu beheben.